Newsflash Datenschutz: Kabinettsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, August 2010
Am 25. August 2010 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz durch Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Der Entwurf ist aus Unternehmenssicht enttäuschend. weiter >>>
Newsletter Steuerrecht, August 2010
Mit einem am 4. August veröffentlichten Urteil (Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08) hat der Bundesfinanzhof die Rechweite des Anscheinsbeweise bezüglich der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen eingeschränkt. weiter >>>
Newsletter Arbeitsrecht, II/2010
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst deutlich gemacht, dass für die gesamte Arbeitsrechtspraxis das Europarecht zukünftig noch mehr Beachtung einfordern wird. Auf die Pflicht zur Vorlage entscheidungserheblicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Besonderen das Bundesarbeitsgericht nochmals hingewiesen worden. weiter >>>
Newsletter Vergaberecht, Mai 2010
Im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH zur Wirksamkeit von Ausschlussfristen im Nachprüfungsverfahren Anfang des Jahres haben jetzt zwei deutsche Vergabekammern ihre Entscheidungen getroffen – mit jeweils entgegen gesetztem Ausgang. Die Anwendung der deutschen Fristenregelung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt daher unklar. weiter >>>
Newsletter Vergaberecht, Mai 2010
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte in mehreren Entscheidungen zur Ausschreibungspflicht kommunaler Immobiliengeschäfte die vergaberechtlichen Bestimmungen auf Investorenwettbewerbe für anwendbar erklärt. Der EuGH hat nun Klarheit geschaffen und entschieden, dass solche Geschäfte regelmäßig nicht dem europäischen Vergaberecht unterliegen.
(EuGH: Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08).
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Newsletter Kartellrecht, April 2010
Am 1. Juni 2010 treten überarbeitete Wettbewerbsregeln für den Waren – und Dienstleistungsvertrieb in Kraft. Die Europäische Kommission hat eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen zwischen Vertriebshändlern und Herstellern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen beschlossen („Vertikal-GVO“). Außerdem hat die Europäische Kommission ihre Leitlinien mit Anwendungshinweisen zur Gruppenfreistellungsverordnung grundlegend überarbeitet. Die neue Verordnung löst die alte Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 ab und wird mit einer einjährigen Übergangsphase bis zum Jahre 2022 gelten. weiter >>>
Newsletter Tax - Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Nachdem das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften am 05.03.2010 vom Bundestag verabschiedet wurde, hat der Bundesrat heute die erforderliche Zustimmung erteilt. weiter >>>
Newsletter Arbeitsrecht, März 2010
Die Unternehmen sehen sich im Jahr 2010 weiterhin den Folgen der Finanzmarktkrise ausgesetzt. Dies bedeutet, dass Restrukturierungen zum Zwecke des Personalabbaus und der Personalflexibilisierung im Vordergrund stehen. Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts geben neue Erkenntnisse zu sogenannten „Freiwilligen-Programmen“ aber auch zur betriebsbedingten Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die ersten Tarifabschlüsse in diesem Jahr zielen im Besonderen auf Beschäftigungssicherung und können als wegweisend für weitere Branchen angesehen werden. Insbesondere die tarifliche Ausweitung von Altersteilzeit und Kurzarbeit soll dem aus Sicht der Gewerkschaften drohenden Szenario von Massenentlassungen entgegenwirken. weiter >>>
Newsletter Vergaberecht, März 2010
Der EuGH fordert klare Ausschlussfristen bei Nachprüfungsverfahren – welche Konsequenz hat das für die unverzügliche Rüge in deutschen Vergabeverfahren? weiter >>>
Newsletter Arbeitsrecht, Dezember 09
Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten mit tariflichem Hintergrund sind in den seltensten Fällen Streitigkeiten über einen Arbeitskampf. Vielmehr sind materielle Inhalte und formelle Fragen im Zusammenhang mit Tarifverträgen mehr denn je in den Fokus gerückt. Jüngste Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts bestätigen dies. Nach den Bundestagswahlen enthält der Koalitionsvertrag keine Überraschungen. Gleichwohl wird mit Interesse zu verfolgen sein, wie sich die neue Regierung zu Einzelfragen wie etwa dem Befristungsrecht im Detail positionieren wird. weiter >>>
Newsletter Tax - Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Neben den bereits in der Presse dargestellten Änderungen zum Kindergeld und Kinderfreibetrag enthält das Gesetz vor allem einige Erleichterungen für Unternehmen. weiter >>>
Newsletter Tax - EuGH prüft gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Der Bundesfinanzhof hat Bedenken an der Rechtmäßigkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer für Jahre ab 2004. weiter >>>
Newsletter Vergaberecht, Oktober 2009
Dies ist die Oktoberausgabe des Newsletters Vergaberecht von Oppenhoff & Partner, mit dem wir Sie regelmäßig über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen sowie Gesetzgebungsvorhaben informieren wollen. weiter >>>
Newsletter Arbeitsrecht, Oktober 2009
Forderungen nach einer Reduzierung von Personalkosten sind nichts Neues. In Zeiten der Krise gewinnen derartige Forderungen aber zunehmend an Bedeutung. weiter >>>
Newsletter Tax - Umsatzsteuer Update 2010
Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 4. September 2009 (Geschäftszeichen IV B 9 – S 7117/08/10001) umfassend zu Fragen des Ortes der Dienstleistung nach der neuen, ab 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Rechtslage Stellung genommen. weiter >>>
Newsletter ITC, Juli 2009
In seiner Sitzung vom 3. Juli 2009 hat der Bundestag die sogenannte Novelle II zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen. weiter >>>
Newsletter Kartellrecht - Zweite Inlandsumsatzschwelle für die Fusionskontrolle in Deutschland eingeführt
Das Dritte Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittel- ständischen Wirtschaft ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
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Newsletter ITC, März 2009
Schwerpunkt der zweiten Ausgabe des IT&C-Newsletter von Oppenhoff & Partner ist das Thema Datenschutz, das aktuell stark im Fokus der Öffentlichkeit steht. weiter >>>