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Update: Neuregelung zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach HGB / Gefahr für steuerliche Organschaften im Bezug auf die tatsächliche Durchführung von Ergebnisabführungsverträgen

 

Köln, 18.01.2017

 

Das BMF hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 seine Rechtsauffassung zu dem Verhältnis der neu eingeführten Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 HGB und den steuerrechtlichen Anforderungen an die tatsächliche Durchführung von Ergebnisabführungsverträgen nach § 14 KStG mitgeteilt. Bereits mit unserem Newsletter vom 19. Mai 2016  hatten wir die Fragestellung aufgezeigt und auf die bestehende Rechtsunsicherheit hingewiesen. 

Im Ergebnis vertritt das BMF eine wortlautgetreue Gesetzesauslegung und hält die Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 HGB für Zwecke der Ergebnisabführung nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG für unbeachtlich und lehnt damit eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz ab. Ein unter Beachtung der Neuregelung in § 253 Abs. 2 HGB ermittelter Gewinn ist danach vollständig an den Organträger abzuführen, um die Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrags für eine steuerliche Organschaft nicht zu gefährden.

Unabhängig davon und unschädlich für die Wirksamkeit der Organschaft soll es allerdings weiterhin möglich sein, „im Einzelfall“ entsprechende Beträge in eine Gewinnrücklage nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG einzustellen. Hierfür müssen allerdings Gründe gegeben sein, die dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich rechtfertigen. Da sich der zunächst durch die Verlängerung des Zinsermittlungszeitraums für die Organgesellschaft positive Ergebniseffekt mit der Zeit voraussichtlich wieder umkehren wird, liegen grundsätzlich gute Gründe für eine Rücklagenbildung im Sinne einer Risikovorsorge vor. Der Wortlaut des BMF-Schreibens könnte die örtlichen Finanzbehörden jedoch auch dazu ermuntern, die Rücklagenbildung hierfür nur sehr restriktiv anzuerkennen.  

Darüber hinaus enthält das BMF-Schreiben eine Art „Billigkeitsregelung“ für Rücklagenbildungen mit jedoch – leider – nicht klar umrissenem Anwendungsbereich. Die Regelung zielt wohl auf die Fälle ab, in denen im Jahresabschluss einer Organgesellschaft zum 31.12.2015 bereits freiwillig der zehnjährige Zinsermittlungszeitraum angewendet wurde und entsprechende Mehrgewinne durch Bildung einer Gewinnrücklage effektiv nicht an den Organträger abgeführt wurden. Sollten wirtschaftliche Gründe für die Rücklagenbildung nicht vorgelegen haben, soll die „Nachholung“ (Auflösung der Gewinnrücklage und Abführung an den Organträger) „im nächsten nach dem 31. Dezember 2016 aufzustellenden Jahresabschluss“ nicht zu einer Beanstandung führen.

Das BMF-Schreiben ist auf der Webseite des BMF abrufbar. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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