Newsflash: Erleichterungen im Handel mit dem Iran

 

Köln, 11.01.2018

Erleichterungen im Handel mit dem Iran


Beim Handel mit dem Iran ist der Abschluss schuldrechtlicher Verträge durch die Einführung einer nationalen Allgemeinen Genehmigung (AGG Nr. 30) erleichtert worden.

Nach Maßgabe der Iran-Embargoverordnung der EU (267/2012) – nachfolgend „Verordnung“ – ist schon der Abschluss eines Vertrages – und nicht erst die Ausfuhr der vertragsgegenständlichen Güter – genehmigungspflichtig, wenn die Ware einer Genehmigungspflicht unterliegt und das Geschäft nicht ohnehin verboten ist.   Dies berührt eine große Zahl von Verträgen, da Geschäfte mit iranischen Personen im Sinne des Art. 1 o der Verordnung von der Genehmigungspflicht betroffen sind. Die Definition der iranischen Person nach Maßgabe des Art. 1 o ist so weit gefasst, dass zum Beispiel auch Inlandsgeschäfte mit Iranern von der Genehmigungspflicht für den Vertragsabschluss betroffen sein können.

Mit der neuen Allgemeinen Genehmigung werden nun weite Bereiche von der Pflicht, eine Einzelgenehmigung schon für den Vertragsschluss beantragen zu müssen, „freigestellt“. Die wichtigsten Regelungen der AGG 30 wollen wir – in ihren Grundzügen – nachfolgend darstellen: Erfasst sind insbesondere Verträge über Güter der Anhänge I, II, VII A oder VII B der Verordnung (siehe Ziffer 4.2 der AGG 30). In Fällen der Ausfuhr in den Iran kommt es entscheidend darauf an, dass der Vertrag in einem engen Zusammenhang zur nachfolgenden Ausfuhr steht und die Ausfuhr einer Genehmigung durch das BAFA bedarf. Durch diese Regelung wird klargestellt, dass es genügt, wenn die Ausfuhrkontrolle bei der eigentlichen Ausfuhr ansetzt und eine Kontrolle im Vorfeld (also schon beim Abschluss des Vertrages) als nicht notwendig angesehen wird.

Bei Inlandsgeschäften oder Verbringung innerhalb des Zollgebietes der EU greift die AGG 30 ebenfalls (siehe Ziffer 4.3 der AGG 30). Güter des Anhang IIg der Verordnung 428/2009 sind allerdings generell ausgenommen (siehe Ziffer 4.5 der AGG 30).Weitere Einschränkungen ergeben sich aus der Ziffer 5 der AGG 30 hinsichtlich der Niederlassung des Käufers. Darüber hinaus gelten die vertrauten Einschränkungen (siehe Ziffer 3.2 der AGG 30) bei Verwendungen insbesondere in militärischen Programmen oder Maßnahmen im Nuklearbereich, die nicht mit dem JCPOA vereinbar sind oder in Fällen, in denen die ausgeführten Güter oder Tätigkeiten den Iranischen Revolutionsgarden mittelbar oder unmittelbar zugutekommen können.

Rein formal ist zu beachten, dass die AGG 30 nur genutzt werden kann, wenn der Nutzer der Allgemeinen Genehmigung sich beim BAFA hat registrieren lassen. Eine Berichtspflicht ist nicht vorgesehen. Insgesamt kann hierin eine erhebliche Erleichterung des Handels mit dem Iran liegen, da die administrativen Hürden deutlich verringert werden. Interessant ist, dass die Geltung der AGG 30 auf den 31. März 2018 befristet ist. Damit weist diese AGG eine ungewöhnlich kurze Geltungsdauer auf.

Die weiteren Details der Bedingungen und Einschränkungen entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der AGG 30.

Stephan Müller

Partner

Telefon: +49 221 2091 448
Telefax: +49 221 2091 333

stephan.mueller@oppenhoff.eu

Skandinavien