Leiharbeit: AÜG-Reform auf der Zielgeraden

 

Köln, 28.11.2016 - Nach dreijähriger inner- und außerparlamentarischer Diskussion hat nunmehr auch der Bundesrat am 25.11.2016 der Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen formal zugestimmt. Das Gesetz wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen:

1. Überlassungshöchstdauer

  • Es wird eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgeschrieben.
  • Überlassungszeiten vor dem 1.4.2017 werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.
  • Die Beurteilung des Einsatzes erfolgt bezogen auf den Leiharbeitnehmer und nicht den Arbeitsplatz.
  • Bei wiederholten Einsätzen des Leiharbeitnehmers erfolgt eine Anrechnung von vorangegangenen Zeiten; dies gilt nicht, wenn weniger als drei Monate zwischen den Einsätzen liegen.
  • Bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer wird ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, es sei denn der Leiharbeitnehmer erklärt innerhalb einer Frist von einem Monat, dass er am Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhalten möchte. Das Gesetz stellt verschärfte Anforderungen an die Wirksamkeit der Festhaltenserklärung unter Einbindung der Agentur für Arbeit.
  • Ein Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu EUR 30.000 geahndet werden.

2. Equal Pay

  • Der Leiharbeitnehmer erhält nach neun Monaten das gleiche Entgelt wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer im Entleihbetrieb.
  • Sollte ein Tarifvertrag Lohnaufstockungen bereits nach längstens sechs Wochen vorsehen, muss spätestens nach einer Einsatzdauer von 15 Monaten Equal Pay gewährt werden.
  • Bei Verstoß droht ein Bußgeld bis zu EUR 500.000.

3. Kettenverleih

  • Schon heute ist der Kettenverleih durch die Bundesagentur für Arbeit untersagt. Dies wird nunmehr gesetzlich fixiert, d.h. Arbeitnehmer dürfen nur von ihrem vertraglichen Arbeitgeber als Verleiher überlassen werden. Jeglicher Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih ist untersagt. Bei Verstoß droht ein Bußgeld bis zu EUR 30.000.

4. Keine Vorratserlaubnis

  • Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bei Dritten einsetzen, haben in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit, durch das Vorhalten einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (Vorratserlaubnis) die Rechtsfolgen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern.
  • Ab dem 1.4.2017 muss die Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag explizit als solche gekennzeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers konkretisiert sein.
  • Bei Verstoß droht ein Bußgeld bis zu EUR 30.000. Zudem wird ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von einer Frist von einem Monat erklärt, dass er am Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhalten möchte. Auch hier gelten verschärfte Wirksamkeitsanforderungen für die Festhaltenserklärung.

5. Arbeitnehmer-Begriff

  • Mit der Einführung eines neuen § 611a BGB wird unter der Überschrift „Arbeitsvertrag“ gesetzlich erstmals definiert, wer Arbeitnehmer ist.
  • Für sog. Solo-Selbständige, aber auch für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter im Einsatz für oder bei anderen Unternehmen haben, wird die Vertragsgestaltung, aber vor allem die Praxis der Handhabung der Verträge, Änderungen in der Umsetzung wie in Geschäftsprozessen nach sich ziehen.

Das Gesetz beinhaltet darüber hinaus noch eine Vielzahl weiterer Regelungen u.a. zur Mitbestimmung. Der neue Zeitplan gibt Arbeitgebern jetzt noch etwas Vorlaufzeit, um einen etwaigen Änderungsbedarf in laufenden Projekten sowie innerhalb der Compliance Organisation zu analysieren und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen umzusetzen.

Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich.

 

Isabel Hexel

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