Brexit – was kommt auf deutsche Unternehmen nach dem Austrittsgesuch zu?

 

Am 23. Juni letzten Jahres haben sich die Wähler im Vereinigten Königreich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Heute, am 29. März 2017, hat Theresa May dem Ergebnis des Brexit-Votums Rechnung getragen und das formelle Austrittsgesuch gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages dem Europäischen Rat übermittelt. Im Europäischen Rat finden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem Präsidenten der Kommission zusammen. Die Europäische Union wird nunmehr auf Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates mit dem Vereinigten Königreich in Verhandlungen über die Konditionen des Austritts eintreten. Auch wenn man jetzt noch nicht sagen kann, wie sich die Austrittsverhandlungen im Folgenden entwickeln und vor allem welches Ergebnis dabei herauskommen wird, kann man einige der noch im Sommer letzten Jahres erwogenen Optionen wohl ausschließen. Damals hofften viele noch auf einen Austritt „light“.

Das formelle Austrittsverfahren gemäß EU-Vertrag sieht vor, dass die Europäische Union zwei Jahre Zeit hat, um die Konditionen des Austritts festzulegen. Sollte innerhalb dieser zwei Jahre kein Konsens gefunden werden, scheidet das betreffende Mitglied ohne gesonderte Regelungen aus und sämtliche EU-Verträge verlieren im austretenden Mitgliedsstaat sofort ihre Wirkung. Dieser Zustand wird von allen Parteien übereinstimmend als „hard Brexit“ bezeichnet. Die bisherigen Äußerungen sowohl von UK-Seite sowie auch von EU-Seite lassen es als höchstwahrscheinlich erscheinen, dass es im März 2019 zu einem solchen hard Brexit kommen wird. Zumal der Zeitraum von zwei Jahren angesichts der Fülle der zu behandelnden Themen als aberwitzig kurz erscheint. Das Entscheidungsprozedere für den Austrittsvertrag ist – obwohl mit sog. qualifizierter Mehrheit auf EU-Seite beschlossen werden kann – komplex. Qualifizierte Mehrheit bedeutet in diesem Zusammenhang gem. Art. 238 Abs. 3 lit(b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Mehrheit von mindestens 72% der Mitglieder des Rates der beteiligten Mitgliedsstaaten (also ohne UK), sofern diese mindestens 65% der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedsstaaten ausmachen. Eine Verlängerung der zweijährigen Verhandlungsfrist kann der Rat gem. Art. 50 Abs. 3 EU-Vertrag nur einstimmig beschließen.

Daher haben wir die Themen, die wir bereits in unserem Newsletter vom 23. Juni 2016 behandelt haben, hier nochmals aufgegriffen und zum Teil im Lichte der für den März 2019 zu erwartenden Situation bewertet. Sollten Sie hierzu oder zu anderen rechtlichen Aspekten des Brexits Fragen haben, so stehen unsere Experten hierfür gerne zur Verfügung.

 

Im Überblick

1. Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

2. Verträge und Prozessführung

3. Übernahmen und M&A Transaktionen

4. Arbeitsrecht

5. Finanzwirtschaft

6. Versicherungswirtschaft

7. Kapitalanlagen

8. Steuerrecht

9. Gewerblicher Rechtsschutz

10. Kartellrecht

11. Datenschutz

12. Exportkontrolle

13. Umweltrecht

14. Außenhandel / International Trade

15. Immobilienwirtschaftsrecht

 

1. Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Im Bereich des Gesellschaftsrechts könnte der Brexit insbesondere Auswirkungen bei der Wahl der Rechtsform und der Planung von Umstrukturierungen haben:

  • Die Möglichkeit, eine britische Kapitalgesellschaft (vor allem die Ltd.) mit einem Verwaltungssitz in Deutschland zu betreiben, beruht auf der EU-Niederlassungsfreiheit. Im Falle des angekündigten harten Brexits können sich britische Gesellschaften darauf nicht mehr berufen. Mit Wirksamwerden des Brexit wird dann etwa eine Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland ihren Status als Kapitalgesellschaft verlieren – mit weitreichenden Haftungsfolgen für die Gesellschafter. Ist die britische Gesellschaft "nur" Komplementärin einer deutschen Gesellschaft (z.B. als Ltd. & Co. KG) ist ein Austausch relativ einfach. Hat sie eigenes Geschäft, kommt eine Verschmelzung auf eine deutsche Rechtsform, ein grenzüberschreitender Formwechsel oder die Umwandlung in eine SE mit anschließender Sitzverlegung in Betracht. Alle Varianten sind zeit- und kostenaufwendig und kommen nur bis zum Wirksamwerden des Brexit in Betracht. Simpler wäre eine Übertragung des Geschäfts per Asset Deal auf eine neue Einheit, die aber zu Steuernachteilen führen kann.
  • Die Europäische Aktiengesellschaft, SE, beruht auf einer EU-Verordnung. Wie das britische Recht eine SE mit Sitz in UK nach dem Brexit behandeln wird, ist weiterhin unklar. Denkbar ist, dass sie in eine britische Rechtsform (zwangs-) umgewandelt wird. Durch eine rechtzeitige Sitzverlegung in ein anderes EU-Mitgliedsland können sich betroffene Gesellschaften aber rechtzeitig "in Sicherheit" bringen.
  • Mit dem Brexit fällt der führende Finanzplatz London aus dem europäischen Regel- und Aufsichtssystem (ESFS) heraus. EU-Recht, etwa die in 2016 in Kraft getretene EU-Marktmissbrauchsverordnung, gilt nicht mehr. Zwar beabsichtigt die britische Regierung, das geltende EU-Recht mit einem "Great Repeal Bill" in britisches Recht überführen. Eine einheitliche Auslegung durch den EuGH ist dann aber nicht mehr gewährleistet, mit der Zeit werden sich die Kapitalmarktregeln auseinanderentwickeln. Die Vorteile der Kapitalmarktharmonisierung dürften so wieder verloren gehen.

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2. Verträge und Prozessführung

Im Bereich Verträge und Prozessführung kommen u.a. folgende Auswirkungen eines harten Brexits in Betracht:

Verträge

Schon der drohende Brexit hat z.B. durch Wechselkursschwankungen wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Vertragsbeziehungen. Demgemäß bedarf es bei bestehenden oder in den nächsten zwei Jahren begründeten Vertrags- und insb. Lieferbeziehungen mit einer Laufzeit über März 2019 hinaus besonders vorausschauendes Handeln. So können sich zukünftig Zölle, etwaige Einschränkungen in der Waren- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit sowie in der Datenübermittlung nach UK als (dann) Nicht-EU-Land und der damit einhergehende Mehraufwand (z.B. für Verzollung, zusätzliche Zulassungsverfahren etc.) auf die wirtschaftliche Äquivalenz in Vertragsbeziehungen auswirken.

Ob diesen Veränderungen jeweils über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. im englischen Recht der frustration of contract oder allgemeine force majeure-Klauseln Rechnung getragen kann, ist fraglich. Daher sollten die Vertragsparteien die Konditionen frühzeitig nachverhandeln und (ergänzende) Regelungen zum Umgang mit den wahrscheinlichen Auswirkungen treffen – sei es in Form der Berechtigung zur vollständigen oder teilweisen Weitergabe Brexit-bedingter Mehrkosten in der Wertschöpfungskette, sei es in Form von spezifischen Sonderkündigungsrechten oder notfalls durch die Vereinbarung kurzer Festlaufzeiten, die sich ggfs. mehrfach automatisch verlängern.

Klarstellungen werden auch erforderlich sein, wenn Vertragsbeziehungen an die EU als Vertragsgebiet anknüpfen, z.B. territoriale Exklusivitätsrechte, Wettbewerbsverbote etc. Im Fall nachvertraglicher Wettbewerbsverbote kann sich der Brexit also selbst nach Vertragsbeendigung auswirken.

Rechtswahl

Auf die Frage des anwendbaren Sachrechts wird sich der Brexit weniger auswirken, als zunächst angenommen. Die Rom I-Verordnung zum auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Recht und die Rom II-Verordnung zum auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Recht werden nach den aktuellen Ankündigungen der britischen Regierung (jedenfalls vorerst) als nationales Recht auch im UK weiter Anwendung finden. UK wird jedoch nicht mehr zu den Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 4 Rom I gehören, was ggfs. Anpassungsbedarf und damit einhergehende Übergangsschwierigkeiten im Bereich der an die Mitgliedschaft anknüpfenden Vorschriften auslöst (z.B. Art. 3 Abs. 4).

Beschlossene Sache ist zudem das Ende der Entscheidungszuständigkeit des EuGH. Zukünftig werden die englischen Gerichte über die Auslegung der in das nationale Recht implementierten Vorschriften entscheiden. Inwiefern sie von der EuGH-Rechtsprechung abweichen, bleibt abzuwarten.

Bezüglich der Durchsetzbarkeit einer vertraglich vereinbarten Rechtswahl sollte auch mittel- bis langfristig kein Anlass zu großer Sorge bestehen. Angesichts der generellen Akzeptanz derartiger Klauseln als Ausfluss der auch im englischen Recht hochgehaltenen Parteiautonomie dürften insoweit selbst dann keine tiefgreifenden Veränderungen zu erwarten stehen, wenn UK sich im weiteren Verlauf zur Ersetzung der Rom-Verordnungen durch originär nationale Gesetzgebung entschließt.

Die Aufnahme einer Rechtswahlklausel erscheint daher auch mittel- bis langfristig eine geeignete Möglichkeit zur Schaffung einer gewissen Rechtssicherheit, wobei jedenfalls aus heutiger Sicht die Wahl englischen Sachrechts größere Unwägbarkeiten birgt als die Wahl deutschen oder eines anderen kontinentaleuropäischen Sachrechts. Denn der Brexit gibt UK grundsätzlich die Möglichkeit, von EU-rechtlichen Vorgaben z.B. im Verbraucherschutz oder Vertriebsrecht abzuweichen und folglich auch darauf zurückgehende nationale Gesetze für die Zukunft abzuändern. Dadurch erhöht  sich im UK das in jedem Land bestehende allgemeine Risiko von Gesetzesänderungen zumindest theoretisch. Inwieweit UK von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch machen wird, lässt sich heute schlechterdings nicht vorhersagen.

Gerichtsstandsvereinbarungen / Schiedsklauseln

Der Brexit wird auf im kaufmännischen Rechtsverkehr üblicherweise getroffene Gerichtsstandsvereinbarungen voraussichtlich keine Auswirkungen haben. Dies liegt auch daran, dass voraussichtlich die u.a. die gerichtliche Zuständigkeit regelnde Brüssel Ia-Verordnung (jedenfalls vorerst) in das nationale Recht implementiert wird.

Da UK dann nicht mehr zu den Mitgliedstaaten der Verordnung gehört, wird es zwar ggfs. Anpassungsbedarf bei Regelungen geben, die begrifflich vom Mitgliedstaat sprechen (z.B. Art. 25 Abs. 1). Deutsche Gerichte werden aber voraussichtlich - ebenso wie Gerichte im UK - einen vereinbarten Gerichtsstand gegenseitig anerkennen und die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen wohl nach der Brüssel Ia-Verordnung beurteilen. Selbst wenn eine solche Vereinbarung künftig nach nationalem deutschen Recht beurteilt werden sollte (§ 38 ZPO), hätte ein von den Parteien vereinbarter Gerichtsstand Vorrang gegenüber weiteren gesetzlich bestimmten Gerichtsständen. Insgesamt bietet sich daher eine Gerichtsstandsvereinbarung besonders bei neu begründeten Verträgen mit einer Laufzeit über März 2019 an, um Klarheit über das Forum für zukünftige Streitigkeiten zu schaffen. Zur Gewährleistung einer effizienten Rechtsdurchsetzung sollte dabei auf einen Gleichlauf mit dem gewählten Sachrecht geachtet werden (z.B. Wahl deutschen Sachrechts und Zuständigkeit deutscher Gerichte).

Alternativ ist bei geeigneten Verträgen und insbesondere, wenn es auf branchenspezifische Kenntnisse ankommt oder ein besonderes Vertraulichkeitsbedürfnis besteht, an die Möglichkeit einer Schiedsabrede zu denken. Die Schiedsgerichtsbarkeit bleibt vom Brexit weitgehend unberührt, vor allem die Vollstreckung von Schiedssprüchen läuft weiterhin nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958.

Anerkennung/Vollstreckung

Für die Vollstreckung deutscher Titel im UK dürfte sich nach dem Brexit vorerst nichts ändern; sie erfolgt voraussichtlich nach der „eingefrorenen“ Brüssel Ia-Verordnung. Umgekehrt bleiben englische Titel in Deutschland vollstreckbar. Die Einzelheiten sind jedoch davon abhängig, ob und welche Vereinbarungen UK und Deutschland bzw. die EU künftig treffen. Es ist nicht auszuschließen, dass englische Titel – anders als bisher – zumindest für eine Übergangszeit durch einen formalen Akt anerkannt werden müssen; in dem Fall würde die Vollstreckung absehbar mehr Zeit in Anspruch nehmen.

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3. Übernahmen und M&A Transaktionen

Ein harter Brexit wird Auswirkungen auf öffentliche und private Übernahme haben. Erstere erfolgen in der EU auf Grundlage nationaler, auf EU-Richtlinien basierender, Gesetze und dabei weitesgehend auf Basis eines harmonisierten Rechts. Mit dem Austritt von UK aus der EU besteht die Gefahr, dass in der Zukunft die Übernahme von Wertpapieren, die sowohl im UK als auch in einem EU-Mitgliedstaat notiert sind, zwei von einander abweichenden Regelungsregimen unterliegt.

Auf private Übernahmen wird der Brexit zwar rechtlich in der Regel keine Auswirkungen haben, allerdings sind solche faktischer Natur zu erwarten:

  • Wie wird sich der M&A Markt nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs bei der EU entwickeln? Werden Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten noch im UK investieren?
  • Sind in M&A-Verträgen, die im Übergangszeitraum abgeschlossen werden und die Regelungen für die Zukunft beinhalten, besondere Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass sich der Brexit nachteilig auf die finanzielle Lage oder die Zukunftspläne des Zielunternehmens auswirkt, z.B. Kaufpreisreduzierungen, besondere Versicherungen oder MAC-Klauseln?

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4. Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlich könnte der Brexit insbesondere Auswirkungen im Bereich der Unternehmensmitbestimmung und der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Arbeitnehmern haben:

  • Zum einen hätte der Austritt UKs aus der EU erhebliche Auswirkungen für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ohne eine Einigung innerhalb der 2-jährigen Verhandlungsphase nach einem Austrittsgesuch gem. Art. 50 EUV wird der Austritt – ohne einvernehmliche Fristverlängerung bzw. abschließende Einigung über ein Nachfolgeabkommen – voll wirksam vollzogen, d.h. ab diesem Zeitpunkt finden die EU-Grundprinzipien der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit sowie die europäische VO (EG) 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme keine Anwendung mehr. Für international tätige Unternehmen bedeutet dies eine Einschränkung bei der Flexibilität des Personaleinsatzes, da zukünftig Visa und Arbeitserlaubnisse für Arbeitnehmereinsätze bzw. -entsendungen von und nach UK erforderlich würden. Dies sollte bereits heute vertraglich bei Expat- oder Secondment Programmen berücksichtigt werden.
  • Nach Vollzug des Austritts wäre UK zudem nicht mehr an existente europäische Richtlinien gebunden wie z.B. die Betriebsübergangs-, die Arbeitszeit- oder die Datenschutzrichtlinie. Entsprechend stark kritisierte nationale Umsetzungsakte dürften somit vermutlich in UK abgeändert oder gar aufgehoben werden, was wiederum Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatz hätte.
  • Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wären britische Arbeitnehmer bzw. deren Gewerkschaftsvertreter auch in grenzüberschreitenden Arbeitnehmergremien wie dem SE-Betriebsrat sowie dem Europäischen Betriebsrat nicht mehr beteiligt. Dies könnte nicht nur zu einer veränderten Zusammensetzung des europäischen Gremiums sondern ggf. auch zu Neuwahlen sowie möglicherweise sogar zu einer Änderung des anwendbaren Rechtsstatuts führen.

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5. Finanzwirtschaft

Der Verlust des sogenannten „Europäischen Passes“ würde für Einlagenkreditinstitute und Wertpapierunternehmen aus UK bedeuten, dass sie in den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht tätig werden können. Ein von der zuständigen britischen Behörde gebilligter Wertpapierprospekt könnte dann nicht mehr ohne Weiteres in den EU-Mitgliedstaaten für Börsenzulassungen oder öffentliche Angebote des jeweiligen Wertpapiers genutzt werden.

Zudem ist für die Finanzwirtschaft zu berücksichtigen:

  • eine außerhalb der EU ansässige Clearing Counterparty (CCP) darf Clearing-Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie von der European Securities and Markets Authority (ESMA) anerkannt wurde;
  • es könnte Auswirkungen auf z.B. Auslagerungsvorgänge (Aufsichtsrecht und Datenschutz) und Finanzierungsverträge (Abzug von Quellensteuern, Kündigung wegen Rechtswidrigkeit / Illegality, Rechtswahl und -verfolgung) geben.

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6. Versicherungswirtschaft

Der Europäische Pass für Versicherer und Vermittler dürfte entfallen, d.h. eine grenz-überschreitende Tätigkeit von britischen Versicherern in EU-Staaten und damit auch in Deutschland auf Basis der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit wird nicht mehr möglich sein. Vielmehr muss ein UK-Erstversicherer in Deutschland eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft mit Management vor Ort errichten und für diese eine Erlaubnis beantragen.

Erleichterungen gibt es nur, wenn – und solange – das Aufsichtssystem im UK als Gleichwertig anerkannt wird: Während reine Rückversicherer in diesem Fall auch ohne Erlaubnis in Deutschland tätig sein dürfen, wird für Erstversicherer (lediglich) die Solvabilitätsaufsicht anerkannt; sie unterliegen im Übrigen der hiesigen Aufsicht.

Vorbereitend müssten die grenzüberschreitenden Bestände separiert und mit in der EU belegenen Vermögenswerten unterlegt werden. Auch ist eine substantielle Kaution zu stellen.

Welche Position die Aufsichtsbehörden im UK gegenüber deutschen Versicherern einnehmen wird, bliebt abzuwarten; im Zweifel werden ähnliche Regelungen gelten.

Weitere Schwierigkeiten sind u.a. zu erwarten für:

  • grenzüberschreitende Verschmelzungsvorgänge und Bestandsübertragungen
  • Verwaltung langfristiger grenzüberschreitender Verträge (Aufsichtsrecht, Rechtswahl und -verfolgung)
  • Auslagerungsvorgänge (Aufsichtsrecht und Datenschutz)
  • Investitionen in britische Vermögenswerte und Staatsanleihen

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7. Kapitalanlagen

Der Europäische Pass für EU-Kapitalverwaltungsgesellschaften im UK entfällt mit dem Brexit. Verwaltung von Fondsvermögen durch  britische Manager sowie der Vertrieb von Fondsanteilen innerhalb der EU werden dadurch komplexer. Der Brexit könnte auch Auswirkungen auf Bestandsinvestments haben, wie z.B.:

  • Vorgaben zur Belegenheit von Anlagen (z.B. Sicherungsvermögen innerhalb der EWR).
  • Ggf. außerordentlicher Kündigungsgrund (z.B. Rechtswidrigkeit / illegality).
  • Einfluss auf vertragliche (Erstattungs-)Regelungen zum Abzug von Quellensteuern nach europäischen Vorgaben.

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8. Steuerrecht

Vergünstigungen unter EU-Richtlinien fallen für wirtschaftliche Beziehungen über die Grenzen UKs weg. Dies könnte zu einer erhöhten Quellensteuerbelastung auf Ausschüttungen zwischen verbundenen Unternehmen aus UK in die EU und umgekehrt führen. Hier gelten nach dem Brexit grds. die entsprechenden DBA-Quellensteuersätze. Daneben werden steuerneutrale Umwandlungen über die Grenze zwischen UK und der EU nicht mehr möglich sein. Dies betrifft auch Restrukturierungen der Vergangenheit, in denen Haltefristen noch nicht abgelaufen sind. Das Erfordernis der Steuerverstrickung von stillen Reserven in der EU würde dann für im UK befindliche Vermögenswerte verletzt.

Weitere Auswirkungen könnte der Brexit unter anderem auch auf folgende Bereiche des Steuerrechts haben:

  • UK muss seine Umsatzsteuergesetzgebung überdenken. Daneben werden Vergünstigungen wie etwa die Möglichkeit des one-stop-shop-Umsatzsteuerverfahrens innerhalb der EU für UK nicht mehr zur Verfügung stehen.
  • UK wird Freihandelsabkommen neu abschließen müssen. Zudem benötigen britische Unternehmen für zollrechtliche Privilegien künftig einen Vertreter in der EU.
  • Für natürliche Personen kann der Brexit unmittelbar zu Steuerzahlungspflichten aus Wegzugsteuer führen. Da Wegzugsteuern regelmäßig gestundet werden solange der Betroffene in der EU ansässig ist, führt ein EU-Austritt bei britischem Wohnsitz zum Wegfall der Stundung und damit zur Fälligkeit der betroffenen Steuern.

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9. Gewerblicher Rechtsschutz

Auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes haben sich seit dem Brexit-Votum zunächst einmal unerwartete Neuigkeiten ergeben: Ende November 2016 hat die britische Regierung verkündet, das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht trotz Brexit ratifizieren zu wollen. Auch wenn die Zeichen ansonsten auf einen harten Brexit hindeuten, gibt es also wieder mehr Grund zur Hoffnung, und das mühsam ausgehandelte Abkommen könnte sogar noch dieses Jahr in Kraft treten – damit würde dann auch die Anmeldung eines EU-weiten Einheitspatents möglich.

Ansonsten lassen sich insbesondere dem White Paper der britischen Regierung und den Grundzügen der geplanten "Great Repeal Bill" Anzeichen entnehmen, dass Inhaber von Unionsmarken durch ein Ausscheiden UKs aus dem Geltungsbereich der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht der Schutz im UK verloren geht. Ein plausibles Szenario ist hier die Übernahme der bestehenden Unionsmarken als nationale Marken durch UK. Sicher ist das aber nicht, insofern sollte man die Anmeldung einer nationalen Marke im UK bei wichtigen Marken unverändert in Erwägung ziehen.

Schließlich wird dank des Austrittsgesuchs der Zeitrahmen absehbarer: Wahrscheinlich ist UK in zwei Jahren kein Mitglied der EU mehr. Beim Abschluss künftiger Verträge (wie Lizenzverträge) sollte man das im Auge behalten; bei bestehenden, insbesondere langlaufenden Verträgen und Partnerschaften prüfen, ob diese ggf. anzupassen sind – denn wenn, sind zwei Jahre keine lange Zeit, um etwa bestehende Vertriebsverträge zu kündigen, neu zu verhandeln und sie oder die entsprechenden Abläufe so anzupassen, dass sie heute in zwei Jahren reibungslos funktionieren.

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10. Kartellrecht

Das EU-Kartellrecht wird für britische Unternehmen auch nach einem Brexit weiterhin Bedeutung haben, wenn sich Maßnahmen innerhalb der EU auswirken. Ebenso werden Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten das nationale britische Kartellrecht zu beachten haben, wenn eine Maßnahme Auswirkungen im UK hat.

Im Zuge eines harten Brexits müssen sich Unternehmen voraussichtlich auf die folgenden Änderungen einstellen:

Fusionskontrolle

  • Das one-stop-shop System für europaweite Zusammenschlüsse mit UK-Bezug bei der EU-Kommission wird entfallen. Anmeldungen werden in Zukunft parallel bei der EU-Kommission und der britischen Competition & Market Authority (CMA) vorzunehmen sein, wenn eine Transaktion (auch) Auswirkungen auf einem UK-Markt hat.
  • Divergierende Entscheidungen zwischen EU-Kommission und der britischen CMA sowie unterschiedliche Auflagen sind dann nicht mehr ausgeschlossen.
  • Darüber hinaus wird es einen erhöhten Aufwand für die Verfahrenskoordination im Falle paralleler Anmeldungen bei der EU-Kommission und der CMA geben.
  • Umsätze aus UK sind im Rahmen der Prüfung einer Anmeldepflicht bei der EU-Kommission nicht mehr zu berücksichtigen. Dadurch kann im Einzelfall die Zuständigkeit der EU-Kommission für ein Vorhaben mit starkem UK-Bezug verloren gehen.

 

Kartellverbot

  • Bei der kartellrechtlichen Bewertung von Maßnahmen werden sich kurz- bis mittelfristig wahrscheinlich keine Unterschiede zwischen EU-Recht und britischem Recht ergeben. Denn der UK Competition Act 1998 ähnelt im Wesentlichen dem Art. 101 AEUV.
  • Für die Zukunft ist bei einem harten Brexit allerdings mit einem schrittweisen Auseinanderdriften der beiden Kartellrechtsregime zu rechnen, da nicht davon auszugehen ist, dass UK neue EU-Regelungen inhaltlich stets übernehmen wird. Zudem wird die Rechtsprechung von Unionsgerichten in Zukunft nicht länger bindend im UK sein. Durch das Case Law System des Common Laws ist daher mittelfristig eine Divergenz zwischen den beiden Rechtsordnungen zu erwarten.
  • Britische Unternehmen werden bei Tätigwerden im EU-Wirtschaftsraum oder für den Fall, dass sich Aktivitäten dort auswirken (z.B. durch Export), allerdings weiterhin der Vollzugsgewalt der EU-Kommission (und ggf. der jeweiligen nationalen Kartellbehörden eines EU-Mitgliedstaates) unterliegen. Umgekehrt müssen sich EU-Unternehmen, die im UK tätig sind oder deren Aktivitäten sich im UK auswirken, auf die dort abweichende Rechtslage einstellen.

 

Kartellverfahren

  • Das im EU-Kartellrecht anerkannte "legal privilege", also der besondere Schutz von Korrespondenz zwischen externen Anwälten und mandatierten Unternehmen, wird es für britische Anwälte in Verfahren vor der EU-Kommission voraussichtlich nicht mehr geben.
  • In Zukunft ist eine Doppelbebußung durch EU-Kommission und CMA bei schweren Kartellverstößen nicht mehr ausgeschlossen, da das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) nicht im Verhältnis zu Drittstaaten gilt.
  • In Fällen mit UK-Bezug werden in Zukunft separate Kronzeugenanträge bei der EU-Kommission und beim CMA erforderlich sein.
  • Unternehmen müssen sich zudem auf parallele Untersuchungen durch die EU-Kommission und die CMA einstellen. Die EU-Kommission wird keine Befugnisse zur Durchsuchung im UK mehr haben und die CMA keine Befugnisse auf dem Festland.
  • Gegebenenfalls könnten Verfahrensfragen und die Ausgestaltung der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und CMA in einem gesonderten Abkommen geregelt werden. Ein Abkommen nach dem EWR Modell scheint bei einem harten Brexit aber eher unwahrscheinlich. Denkbar wäre eine Vereinbarung eines Kooperationsabkommens nach dem Vorbild der EU mit Japan, Südkorea und den USA.

 

Kartellschadensersatzklagen

  • Die britische Regierung hat dem Parlament im Dezember 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Wesentlichen eine Übernahme von Regelungen der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in nationales Recht vorsieht. Das Gesetz ist am 9. März 2017 in Kraft getreten.
  • Das Vorgehen der britischen Regierung entspricht einem "lighter touch approach". Regelungen, die bereits heute nach britischem Recht (auch Case Law) die Anforderungen der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie erfüllen, blieben unangetastet. Änderungen wurden nur dort vorgenommen, wo eine Angleichung an die Vorgaben der Richtlinie erforderlich war.
  • Der britische Gesetzesentwurf sieht u.a. folgende Neuregelungen vor:

• Entscheidungen von nationalen Kartellbehörden und Gerichten aus EU- Mitgliedstaaten sollen zukünftig vor UK-Gerichten als Prima-facie–Beweis für einen Kartellverstoß angeführt werden können (Entscheidungen der CMA und der EU-Kommission gelten bereits nach jetzigen Recht als bindend);

• es wird widerleglich vermutet, dass ein Kartell zu einem Schaden geführt hat;

• die bereits geltenden Verjährungsfristen bleiben unberührt, allerdings werden Neuregelungen bzgl. des Beginns und der Unterbrechung der Verjährungsfristen eingeführt;

• einzelne Dokumente sollen nicht mehr der "Disclosure", also der Offenlegungspflicht unterfallen, z.B. Kronzeugenanträge und Vergleichsvereinbarungen mit den Kartellbehörden.

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11. Datenschutz

Bis zum Wirksamwerden des Austritts aus der EU dürfen personenbezogene Daten weiterhin aufgrund der selben rechtlichen Bestimmungen im UK verarbeitet werden wie in Deutschland oder anderen EU-Ländern. UK hat angekündigt, zunächst die EU-Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Ab Wirksamwerden des Brexit wird UK dann aber zu einem "unsicheren Drittland" i.S.d. gegenwärtigen Datenschutzrechts und der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Dies bedeutet, dass für Datenübermittlungen nach UK zusätzliche Anforderungen gelten, etwa der Abschluss von EU-Standardverträgen.

Einfacher wird es, wenn UK und die EU im Rahmen der Austrittsverhandlungen eine vereinfachte Lösung beschließen, z.B. Anerkennung UKs als sogenannter "sicherer Drittstaat" durch die EU-Kommission (z.B. falls die Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht übernommen wird) bzw. ein EU-UK Privacy Shield.

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12. Exportkontrolle

Innerhalb des Gemeinschaftsgebietes der EU ist der Export von Dual-Use-Gütern genehmigungsfrei möglich. Nach einem Brexit müssten deutsche Unternehmen somit Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Ware (exportkontrollierte Werkzeugmaschinen, Chemikalien, Halbleiter, besonders leistungsfähige Computer, Sensoren, Laser, etc.) nach England beantragen. Eine Erleichterung könnte dadurch gewährt werden, dass Ausfuhren nach England durch eine sogenannte Allgemeine Genehmigung privilegiert werden (wie etwa im Verhältnis zu den USA oder Japan). Dies widerspräche aber möglicherweise dem politischen Ziel eines harten Brexits.

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13. Umweltrecht

Soweit grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, stellen sich auch Herausforderungen im Umweltrecht, dies gilt insbesondere im Abfall- und Chemikalienrecht:

  • Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen wäre zu berücksichtigen, dass UK dann als "Drittstaat" im Sinne der EU-Abfallverbringungsverordnung anzusehen wäre, wodurch die Notifizierungs- und Zustimmungserfordernisse für Verbringungen in UK komplexer werden.
  • Hinsichtlich der Einfuhr von Chemikalien eines nicht in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers in die EU, bedarf es für diese Einfuhr eines Vertreters mit Sitz in der EU. Dieser muss als alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Importeure nach der REACH-Verordnung erfüllen.

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14. Außenhandel / International Trade

Nach dem Brexit müssen in jedem Fall die (Frei-)Handelsabkommen, die die EU mit Drittstaaten geschlossen hat, neu verhandelt und vereinbart werden.

Im Zollgebiet der EU ansässige Unternehmen können den Status des Authorised Economic Operators (AEO) erlangen, der zahlreiche Vergünstigungen bei der Abwicklung des internationalen Warenverkehrs im Bereich des Zoll gewährt. Zudem ist der AEO ein anerkannter Nachweis für die Einhaltung von Sicherheitsstandards. Dieser Status stünde Unternehmen aus UK nach einem Brexit nicht mehr zur Verfügung.

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15. Immobilienwirtschaftsrecht

Im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts kommen u.a. folgende Auswirkungen eines harten Brexits in Betracht:

  • In Mietverträgen mit Beteiligung einer Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland (als Mieterin oder Vermieterin) könnte der Brexit sog. Rechtsformklauseln auslösen, die sich in vielen Gewerberaummietverträgen finden. Durch den Wegfall der EU-Niederlassungsfreiheit würde eine  Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland ihren Status als Kapitalgesellschaft verlieren und könnte damit in den Anwendungsbereich entsprechender Klauseln fallen. Die Folgen reichen – je nach Ausgestaltung der Klausel – von Informationspflichten bis hin zu Sonderkündigungsrechten für den anderen Vertragsteil. 
  • Wirtschaftliche Chancen und Risiken aus einem absehbaren Brexit können ggfs. bereits jetzt in der (Miet-)Vertragsgestaltung, etwa durch Anpassungsklauseln, berücksichtigt werden.
  • Im Bereich internationaler Immobilienkreditverträge (etwa nach dem Muster der in London ansässigen Loan Market Association) werden sowohl Darlehensnehmer als Darlehensgeber zu prüfen haben, ob und inwieweit Vorsorge (oder im Fall laufender Darlehensverträge, Nachsorge) bei der Dokumentation zu treffen ist. Von besonderer Relevanz sind dabei neben etwaigen Verweisen auf EU-Mitgliedstaaten, EU-Territorium, sowie EU-Vorschriften etwaige typische Bestimmungen in der jeweiligen Darlehensdokumentation. Dazu gehören beispielhaft Kündigungsklauseln (z.B. Material Adverse Change-Klauseln, die eine Kündigungsmöglichkeit beim Vorliegen wesentlicher nachteiliger Auswirkungen vorsehen), sog. Increased-Costs-Klauseln zugunsten der Darlehensgeber (gegen Folgen nachteiliger Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen) sowie Zusicherungen und Verpflichtungen der Darlehensnehmer (z.B. zum Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen zwecks Sicherstellung der Anwendung der EU-Insolvenzverordnung).
  • Vorstehende Überlegungen können auch bei Immobilienkaufverträgen Bedeutung erlangen und werden daher sowohl bei kürzlich abgeschlossenen als auch bei Neuverträgen zu berücksichtigen sein.

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